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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mehrheit im Rat widersetzt sich Neubauplänen für Fritz-Henßler-Berufskolleg - SPD-Fraktion gibt dennoch nicht auf

SPD-Ratsfraktion
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Völlig unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse die vehemente Ablehnung, den Altbau des Fritz-Henßler-Berufskollegs an der Brügmannstraße abzureißen und dort einen Neubau...

Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltverwaltung enttäuschend

SPD-Ratsfraktion
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Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Beschwerden von rund 20Kommunen, darunter Dortmund, im Zusammenhang mit der Kommunalisierung derVersorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die sozialpolitische...

Kommunen vor der Pleite retten !  

SPD-Ratsfraktion
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Die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation.Fast 90% der Kommunen in NRW können in den nächsten 5 Jahren keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen.Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist aus diesem...

SPD-Fraktion zeigt sich nach Einigung zu JobCentern erleichtert

SPD-Ratsfraktion
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„Es war höchste Zeit die JobCenter in der bewährten Form für die Zeit über 2010 hinaus abzusichern. Offensichtlich steht der von der SPD im Bund stets favorisierten Verfassungsänderung nichts mehr im Weg. CDU/CSU und die FDP haben...

SPD wird Blitzaktion auf OWIIIa im Polizeibeirat thematisieren  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir können den Ärger der geblitzten Autofahrer gut verstehen.Auch wenn diese Geschwindigkeitsmessungen zumindest am Freitag möglicherweise rechtmäßig durchgeführt wurden, bleibt doch leider ein fader Beigeschmack am Vorgehen der...

Arbeitsplätze: SPD-Fraktion setzt auf Industriepolitik

SPD-Ratsfraktion
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Durch die Förderung von Industriebetrieben sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion zusätzliche Arbeitsplätze in Dortmund und Umgebung geschaffen werden. Dazu ist neben der Entwicklung der Westfalenhütte auch die Beteiligung der Stadt...

Was geschieht mit dem Fritz-Henßler-Berufskolleg? SPD will Standortalternative am Dortmunder U prüfen.  

SPD-Ratsfraktion
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Was geschieht mit dem Fritz-Henßler-Berufskolleg? SPD will Standortalternative am Dortmunder U prüfen. Die SPD-Fraktion wird morgen im Finanzausschuss folgenden Antrag zur Abstimmung stellen: Unabhängig von kurzfristig...

SPD-Fraktion beantragt Übernahme der Stadt-Azubis schon in nächster Ratssitzung  

SPD-Ratsfraktion
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„Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive nach einer erfolgreichen und guten Ausbildung.Deshalb werden wir umgehend in der nächsten Ratssitzung am 25.03.10 beantragen, dass grundsätzlich alle Auszubildenden der...

SPD empört über Verzögerungen beim Sozialticket – Mario Krüger hält Versprechen für Sozialticket nicht

SPD-Ratsfraktion
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Mit großer Sorge nimmt die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass das verbundweite Sozialticket im VRR nicht wie geplant zum 01.08.10 sondern voraussichtlich erst zum 01.01.11 eingeführt werden soll, nachdem eine Marktanalyse...

SPD gibt Nachhilfe für Pohlmann: Betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2015 ausgeschlossen!

SPD-Ratsfraktion
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Mit großer Verwunderung reagiert die SPD-Fraktion auf das Angebot des CDU-OB-Kandidaten Pohlmann an den Personalrat, im Falle seiner Wahl auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung zu verzichten.Ernst Prüsse,...