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SGK NRW legt umfangreiches Rechtsgutachten vor: Kommunalwahl in Dortmund nicht zu beanstanden
SPD-Ratsfraktion
Die am 30. August 2009 durchgeführten Kommunalwahlen in der Stadt Dortmund sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) in...
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zur Ratssitzung am 26.11.2009
SPD-Ratsfraktion
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,Haushaltsberatungen gelten als Sternstunden des Parlaments.Wir, die gewählten Repräsentanten der Dortmunder Bevölkerung, entscheiden über die Finanzen der Stadt, über Einnahmen und...
Anträge der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt stehen: Kürzungen bei Soziales, Kinder und Bildung werden korrigiert
SPD-Ratsfraktion
In einer gesonderten Haushaltsklausur am 14.11.09 und in der Fraktionssitzung am 16.11.09 haben die Mitglieder SPD-Ratsfraktion zusammen mit den Verantwortlichen in den Bezirksvertretungen ihre Linie zum Nachtragshaushalt...
Rettet die Städte - Für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen
SPD-Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion stellt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen :Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in...
Die SPD-Fraktion bedauert, dass die GRÜNEN einseitig und aus nichtigem Anlass die Kooperationsverhandlungen mit der SPD beendet haben. Die SPD ist nach wie vor bereit, mit den GRÜNEN über inhaltliche Fragen zu sprechen. Bereits...
Linke und FDP gemeinsam gegen Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt hat in seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung über die Einführung der Drittelparität im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH vertagt.In der Diskussion im Rat ist es zu einer „bunten“ Verbrüderung zwischen den...
SPD und Ver.di Dortmund einig : Drittelparität im Aufsichtsrat Flughafen kommt
SPD-Ratsfraktion
Bei einem gemeinsamen Gespräch am heutigen Tag, an dem ver.di Dortmund, der SPD-Unterbezirksvorsitzende, die Fraktionsspitze der SPD-Ratsfraktion, die DSW21 und SPD-Aufsichtsratsmitglieder des Airports teilgenommen haben, konnte...
Koalition will Jobcenter aufspalten – Kundenunfreundliche Doppelstrukturen und Wegfall von sozialen Standards bei Unterkunftskosten in Dortmund drohen
SPD-Ratsfraktion
Die Neuorganisation der Jobcenter ist wegen ihrer festgestellten Verfassungswidrigkeit eines der drängenden Probleme der neuen Bundesregierung.Am kommenden Wochenende soll es zur Endabstimmung des Koalitionsvertrages kommen.Nach...
SPD-Fraktion fordert von neuer Bundesregierung : Schnell über Jobcenter entscheiden und Gewerbesteuer nicht antasten
SPD-Ratsfraktion
Nach der Bundestagswahl beginnen CDU und FDP heute mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm werden nicht ohne Auswirkungen für die Kommunen bleiben.„Eine schnelle...
Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung - CDU/FDP-Landesregierung lässt Kommunen in NRW weiterhin im Stich
SPD-Ratsfraktion
„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung und die Landesregierung läßt die Gemeinden in NRW weiterhin im Stich. In Wahrheit sinkt die zu verteilende Finanzausgleichsmasse um 3,5 % und die Kommunen werden...