SPD-Ratsfraktion Dortmund

Zur Frage der Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Wahlwiederholungsverfahren hat die SPD-Ratsfraktion heute einstimmig die nachfolgende Stellungnahme beschlossen.Zum Organstreitverfahren1. Die SPD-Fraktion betont, dass die...

Die Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ ist das Ziel einer Initiative der SPD-Ratsfraktion. Ziel der Allianz ist es, zwischen den Interessen von Industrie/Wirtschaft und von Umwelt/Naturschutz zu...

Meldungen vom vorzeitigen Aus des Industrie- und Gewerbegebiets Groppenbruch will Helmut Harnisch, SPD-Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen, Immobilien, nicht akzeptieren.„Wir haben seinerzeit aus guten...

Drei Ratsmitglieder gehen in die RevisionDas Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von...

Nach Informationen der SPD-Fraktion nehmen die Planungen in der Verwaltung zur Bekämpfung des wilden Grillens in öffentlichen Anlagen konkrete Formen an. So soll eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung, mit der das...

„Die Verwaltung setzt mit der internetgestützen Lärmaktionsplanung einen Antrag der SPD-Fraktion und eine Forderung der Jusos in Dortmund aus 2011 um.Wir unterstützen die Verwaltung und rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder...

1. Die SPD-Ratsfraktion erhält aus dem städtischen Haushalt 550.000 Euro pro Jahr für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Damit werden sämt-liche Kosten bestritten, die für den Betrieb der...

Seit gestern ist das neue Kinderschutzgesetz in Kraft.Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes ist es, Kinder besser vor Misshandlungen, Verwahrlosung und Vernachlässigung zu schützen.Dies soll unter anderem mit Hilfe von Familienhebammen...

- es gilt das gesprochene Wort -Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herrenwir werden heute – erneut – einen Haushalt beschließen, - der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt- und der von der Bezirksregierung...

Die SPD-Fraktion Dortmund trägt die von Kämmerer Stüdemann vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 480 % auf 580 % nicht mit. Stattdessen soll der Hebesatz auf 540 % festgelegt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen von 7,7...