SPD-Ratsfraktion Dortmund

 „Das schlägt dem Fass doch den Boden aus.Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Kommunen in NRW nachweislich seit 2005 über 3 Mrd. weggenommen und CDU und FDP in Dortmund verkaufen das als Wohltat.Nicht ohne Grund wird doch der...

SPD-Fraktion nagelt Finanzminister Linssen (CDU) auf Zusagen fest -Mehreinnahmen für die Kommunen sofort in den Haushalt einstellen Die SPD-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Zusagen des Finanzministers Linssen aus dem...

Der aktuell gültige Umlagesatz des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 15,2 Prozent soll in diesem Jahr stabil bleiben. Darauf einigten sich jetzt die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der...

„Wir werden in der nächsten Ratssitzung erneut den Antrag stellen, den Sportvereinen Planungssicherheit durch 5-Jahresverträge zu geben. Auch den Verzicht auf Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen werden wir erneut zur...

Erfreut zeigen sich die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, dass der Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Dortmund nun nichts mehr im Wege steht. „Das Bangen hat ein Ende!“ ,freut sich Schulausschussvorsitzende Gabriele Schnittker....

In Dortmund soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die biologische Vielfalt erhalten bleiben. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion den Beitritt der Stadt zum „Bündnis für biologische Vielfalt“.Monika Lührs, umweltpolitische...

Völlig unverständlich und absolut nicht nachvollziehbar bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse die vehemente Ablehnung, den Altbau des Fritz-Henßler-Berufskollegs an der Brügmannstraße abzureißen und dort einen Neubau...

Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Beschwerden von rund 20Kommunen, darunter Dortmund, im Zusammenhang mit der Kommunalisierung derVersorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die sozialpolitische...

Die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation.Fast 90% der Kommunen in NRW können in den nächsten 5 Jahren keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen.Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist aus diesem...

„Es war höchste Zeit die JobCenter in der bewährten Form für die Zeit über 2010 hinaus abzusichern. Offensichtlich steht der von der SPD im Bund stets favorisierten Verfassungsänderung nichts mehr im Weg. CDU/CSU und die FDP haben...