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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse der SGK-Delegiertenkonferenz in Dortmund zu Kommunalfinanzen

SPD-Ratsfraktion
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Die Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW) hat am vergangenen Wochenende in Dortmund getagt. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen standen auch wichtige Anträge zu...

SPD-Fraktion begrüßt Sozialticket des VRR – Dortmunder Sozialticket kann auslaufen

SPD-Ratsfraktion
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„Wir begrüßen die Weiterführung des Sozialticket im VRR. Das Dortmunder Sozialticket kann nunmehr zum Jahresende auslaufen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse, zugleich Vorsitzender der SPD-Fraktion im VRR, fest.Das...

SPD-Ratsfraktion startet durch bis 2014  

SPD-Ratsfraktion
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Jetzt geht´s wieder los ........!Die SPD-Ratsfraktion ist personell gestärkt aus den Wiederholungswahlen vom 26.08.12 hervorgegangen und hat nunmehr 38 Ratsmitglieder und 104 Bezirksvertreter in den zwölf Bezirksvertretungen in...

SPD-Fraktion akzeptiert Gerichtsbeschluss zur Wahlwiederholung – Wahlkampf auf geleistete Arbeit für Dortmund aufbauen  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl.Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten.Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort“, so der...

Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer vor Lohndumping – Gesetzlicher Mindestlohn überfällig  

SPD-Ratsfraktion
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„Wenn die CDU-Ratsfraktion beim Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten für die Stadt Dortmund reklamiert, lenkt sie ganz davon ab, dass dieses Gesetz erstmals bei öffentlichen Vergaben von...

Verfassungsgericht kippt Einheitslastenabrechnungsgesetz – Stadt Dortmund und weitere 90 Kommunen klagten erfolgreich

SPD-Ratsfraktion
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„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein...

Unehrliche und unsägliche Heuchelei der Grünen zum Flughafen

SPD-Ratsfraktion
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Als „unsägliche Heuchelei“ bezeichnet Hendrik Berndsen (SPD), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender am Flughafen, die angeblichen Sorgen der Grünen um Arbeitsplätze am Dortmunder Flughafen. „Das erinnert an einen Dieb, der...

6-Punkte-Papier zur Personalsituation in der Stadtverwaltung

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion bringt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation folgenden Antrag mit konkreten Lösungsmöglichkeiten zur Beratung und Beschlussfassung ein und hat zudem dem Personalrat der...

SPD-Fraktion macht Druck für Sicherheit und Ordnung beim Grillen  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Grillen in der Stadt und wir begrüßen es, wenn die Menschen in unserer Stadt Grün- und Parkanlagen in der Freizeit nutzen. Da wo gegrillt wird, muss es aber in geordneten Bahnen verlaufen....

SPD-Fraktion berät Personalratsbericht : Genehmigter Haushalt kommt auch städtischen Beschäftigten zu Gute  

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„Wir nehmen die Kritik des Personalrates der Stadtverwaltung zur Kenntnis.Wir haben uns gestern mit dem Baustellenbericht im Fraktionsvorstand befasst und werden die Beratungen in der Personalfraktion in den nächsten Tagen...