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SPD-Fraktion akzeptiert Gerichtsbeschluss zur Wahlwiederholung – Wahlkampf auf geleistete Arbeit für Dortmund aufbauen
SPD-Ratsfraktion
„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl.Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten.Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort“, so der...
Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer vor Lohndumping – Gesetzlicher Mindestlohn überfällig
SPD-Ratsfraktion
„Wenn die CDU-Ratsfraktion beim Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten für die Stadt Dortmund reklamiert, lenkt sie ganz davon ab, dass dieses Gesetz erstmals bei öffentlichen Vergaben von...
Verfassungsgericht kippt Einheitslastenabrechnungsgesetz – Stadt Dortmund und weitere 90 Kommunen klagten erfolgreich
SPD-Ratsfraktion
„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein...
Unehrliche und unsägliche Heuchelei der Grünen zum Flughafen
SPD-Ratsfraktion
Als „unsägliche Heuchelei“ bezeichnet Hendrik Berndsen (SPD), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender am Flughafen, die angeblichen Sorgen der Grünen um Arbeitsplätze am Dortmunder Flughafen. „Das erinnert an einen Dieb, der...
6-Punkte-Papier zur Personalsituation in der Stadtverwaltung
SPD-Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion bringt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation folgenden Antrag mit konkreten Lösungsmöglichkeiten zur Beratung und Beschlussfassung ein und hat zudem dem Personalrat der...
SPD-Fraktion macht Druck für Sicherheit und Ordnung beim Grillen
SPD-Ratsfraktion
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Grillen in der Stadt und wir begrüßen es, wenn die Menschen in unserer Stadt Grün- und Parkanlagen in der Freizeit nutzen. Da wo gegrillt wird, muss es aber in geordneten Bahnen verlaufen....
SPD-Fraktion berät Personalratsbericht : Genehmigter Haushalt kommt auch städtischen Beschäftigten zu Gute
SPD-Ratsfraktion
„Wir nehmen die Kritik des Personalrates der Stadtverwaltung zur Kenntnis.Wir haben uns gestern mit dem Baustellenbericht im Fraktionsvorstand befasst und werden die Beratungen in der Personalfraktion in den nächsten Tagen...
SPD-Fraktion will zwei Gutachten zur Entwicklung DEW21
SPD-Ratsfraktion
Nicht ein, sondern zwei Gutachten will die SPD-Fraktion zur Zukunft von DEW 21 in Auftrag geben. „Aus unserer Sicht sind nicht nur die steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Veränderung der...
Die SPD-Fraktion hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung umfassend durch die Wirtschaftsförderung über die Hilfen für die Schlecker-Beschäftigten in Dortmund informieren lassen, die in diesen Tagen ihre Jobs verlieren.Ulrike...
Das GründerinnenZentrum Nordstadt, das Frauen, die sich selbstständig machen möchten, eine feste Anlaufstelle bietet, soll über den 31.12.2012 hinaus Bestand haben. Das hat der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung...