Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Weyer, Renate
Renate Weyerstellv. Fraktionsvorsitzende

Entgegen der  Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.  „Wir sind bitter enttäuscht, dass sich...

Ratsreport vom 28.09.2017

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der Ratssitzung gestern gab es wieder viele interessante Themen. Hier die wichtigsten Beschlüsse :1.    Entwurf Haushalt 2018Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat den Haushaltsplanentwurf 2018 eingebracht. Nach den...

Schlagstockeinsatz bei städtischen Ordnungskräften – SPD-Fraktion fordert mehr Polizeikräfte für Ordnungspartnerschaften

Tölch, Thomas
Thomas Tölch

Der geplante Einsatz von Einsatzmehrzweckstöcken bei den Ordnungspartnerschaften ruft bei der SPD-Fraktion viele Fragen auf. Zum einen hat die SPD-Fraktion großes Verständnis für die städtischen Einsatzkräfte bei den...

Land rudert bei Krankenhausfinanzierung zurück - Druck des Städtetages und der Kommunen war zu groß geworden

Düdder, Heinz-Dieter
Heinz-Dieter Düdder

Im Streit um die Finanzierung des Sofortprogrammes für die Krankenhäuser in NRW rudert die CDU/FDP-Landesregierung plötzlich zurück. Darauf haben sich CDU und FDP in Düsseldorf verständigt. Noch in diesem Jahr sollten einmalig...

SPD-Ratsfraktion übt Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp

Schilff, Norbert
Norbert SchilffFraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp solidarisch und hat großes Verständnis für deren Sorgen und Ängste. „Erstmals trifft ein Vorstand in einem Unternehmen der...

Räumung des Hannibal 2 in Dorstfeld – SPD-Fraktion lobt Verwaltung für verantwortungsvolles Vorgehen

Schilff, Norbert
Norbert SchilffFraktionsvorsitzender

Aus unabweisbaren Brandschutzgründen hat die Verwaltung gestern die Wohngebäude Vogelpothsweg 12-26 in Dortmund-Dorstfeld („Hannibal 2“) leergezogen. Rund 800 Bewohnerinnen und Bewohner mussten gestern evakuiert werden. Nach...

Dortmunder Diesel-Gipfel: Grüner Populismus in Wahlkampfzeiten

Lührs, Monika
Monika Lührs

Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einem sogenannten Dortmunder Dieselgipfel ab. Nach den Dieselgipfeln von Bund und Land soll nach dem Willen der Grünenfraktion im Dortmunder Rat nun auch ein solcher Gipfel...

Erhöhung der Marktgebühren nicht nachvollziehbar – Verwaltung setzt Ratsvorlage nicht um

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Marktgebühren stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Ablehnung. „Wir hatten die für Juli 2017 vorgeschlagene Erhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter nicht ohne Grund zurückgestellt. Für...

Stickoxidbelastung: SPD-Fraktion will Alternativen statt Einfahrverbote

Lührs, Monika
Monika Lührs

Nach dem Gerichtsurteil aus Stuttgart kommt die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen und möglichen Klagen gegen die Stadt auch in Dortmund wieder hoch. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat dazu...

Landesregierung macht bei Krankenhäusern Flucht nach vorn – Maximalversorger besonders berücksichtigen

Matzanke, Ulrike
Ulrike Matzankestellv. Fraktionsvorsitzende

Die neue Landesregierung hat angekündigt, die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € zu erhöhen. 150 Mio. € trägt das Land, 100 Mio. € sollen die Kommunen tragen. Bis...