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05.11.2019

SPD-Fraktion begrüßt Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“ der Landesregierung

 Goosmann, Dirk
Dirk Goosmann

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt– Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften“ und hat einen Antrag in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingebracht, um die NRW-weite Initiative auch in Dortmund zu unterstützen. Mit dem Aktionsplan wollen die Initiatoren auf Landesebene Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen und die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der Rettungskräfte verbessern. Hierzu gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums, der Arbeitgeber von Rettungskräften verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden.

 

Dirk Goosmann, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Wir müssen diejenigen schützen, die täglich für unsere Gesundheit und Sicherheit den Kopf hinhalten.“

 

Auf der Grundlage des Aktionsplans sollen zukünftig regelmäßig Zahlen über die Häufigkeit von Gewalt gegen Einsatzkräfte für das Dortmunder Stadtgebiet erhoben und ausgewertet werden. Erst mit verlässlichen Zahlen lassen sich wirksame Strategien zur Reduzierung herausarbeiten.

 

„Wir erwarten, dass die aus dem Aktionsplan ergebenden Maßnahmen nicht nur für die Rettungskräfte Anwendung finden, sondern auf sämtliche Mitarbeiter ausgeweitet werden, die uniformiert oder in zivil hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben und schließt somit aus unserer Sicht ausdrücklich auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder von Polizei, Zoll etc. ein“, so Dirk Goosmann abschließend.

Den Antrag der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier: