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15.11.2019

Ratsreport vom 14.11.2019

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat bei seiner Sitzung am 14.11.2019 u.a. folgende Themen beraten: 

 

Radverkehrsinfrastruktur am Wallring

Der Rat hat die Entwurfsplanung für den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall als Grundlage für die weitere Planung beschlossen. Die Maßnahme zum Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall bildet eine der 15 städtischen Maßnahmen im Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“, für das die Stadt Dortmund in den kommenden drei Jahren rund 6,3 Millionen Euro an Fördermitteln erhält. Der Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und Ostwall ist dabei eine wesentliche Maßnahme zur Verbesserung der städtischen Radverkehrsinfrastruktur, denn mit dem Umbau wird ein lückenloses und qualitatives, den modernen Ansprüchen gerecht werdendes Radverkehrsangebot entlang des Schwanen- und Ostwalls geschaffen.

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Bürgerhaus Dorstfeld

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Rates zum Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld. In dem denkmalgeschützten Gebäude entsteht eine Begegnungsstätte für Senioren und Familien, in der Respekt und Toleranz gelebt werden sollen. Auch der Dorstfelder Kinder- und Jugendtreff, der derzeit noch in Containern untergebracht ist, wird hier ein neues Zuhause finden. In den neuen Räumen kann das bislang nur eingeschränkt vorhandene Angebot attraktiver gestaltet werden. Durch die Ausweitung der Öffnungszeiten besteht darüber hinaus die Möglichkeit, mehr Veranstaltungen für Jugendliche im Aktionsraum Dorstfeld anzubieten.

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Masterplan Wissenschaft 2.0

Auch wurde die Erarbeitung des Masterplans Wissenschaft 2.0 vom Rat verabschiedet, mit dem die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen des ersten Masterplans Wissenschaft, der noch bis Ende 2020 läuft, fortgesetzt werden soll. Aufbauend auf diesem ersten Masterplan Wissenschaft soll der zweite Masterplan die Ziele Dortmund als Wissenschaftsstadt weiterzuentwickeln, die wissenschaftliche Exzellenz und Vernetzung auszubauen, die Wissenswirtschaft zu stärken und die „experimentelle Stadt“ verfolgen. Die Entwicklung des Masterplans Wissenschaft 2.0 soll zu Beginn des Jahres 2020 beginnen, Anfang 2021 im Rat beschlossen werden und dann an den Start gehen. Der Masterplan Wissenschaft 2.0 ist als 10-Jahresprojekt angelegt.

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Welttag der Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe

Große Empörung unter den Ratsvertreter*innen hat ein Antrag der Gruppe NPD/Die Rechte zu dem in der Überschrift genannten Tagesordnungspunkt ausgelöst, in dem die Gruppe den Rat aufforderte sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe unter „gewissen Umständen“ auszusprechen und einzusetzen. Der Rat der Stadt Dortmund hat diesen Antrag natürlich mehrheitlich abgelehnt, denn für uns ist klar, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu den moralischen Grundlagen des deutschen Staates nach 1945 gehört und nicht diskutabel ist.